Allgemeine Nutzungsbedingungen
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Die Wolfenbütteler Baugesellschaft mbH (nachfolgend „WoBau“) stellt ihren Mietern im Internet unter www.wobau-wf.de ein Online-Kundenportal (nachfolgend „Kundenportal“) zur Verfügung. Über das Kundenportal können Mieter Ihre Vertrags- und Abrechnungsdaten online einsehen und über die Service-Funktionen unter anderem ihre Kontaktdaten ändern, Mängel melden, Anfragen stellen und Lastschriftmandate erteilen und ändern.
(2) Anbieter des Kundenportals ist:
Wolfenbütteler Baugesellschaft mbH
Grüner Platz 24
38302 Wolfenbüttel
E-Mail: info@wobau-wf.de
(1) Die Wolfenbütteler Baugesellschaft mbH (nachfolgend „WoBau“) stellt ihren Mietern im Internet unter www.wobau-wf.de ein Online-Kundenportal (nachfolgend „Kundenportal“) zur Verfügung. Über das Kundenportal können Mieter Ihre Vertrags- und Abrechnungsdaten online einsehen und über die Service-Funktionen unter anderem ihre Kontaktdaten ändern, Mängel melden, Anfragen stellen und Lastschriftmandate erteilen und ändern.
(2) Anbieter des Kundenportals ist:
Wolfenbütteler Baugesellschaft mbH
Grüner Platz 24
38302 Wolfenbüttel
E-Mail: info@wobau-wf.de
(3) Voraussetzung für die Nutzung des Kundenportals ist, dass sich der Mieter mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt. Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der WoBau und dem Mieter in Bezug auf das Kundenportal. Die Informationen zum Datenschutz finden Sie in den Datenschutzinformationen.
(4) Das Kundenportal ist ein Angebot zur Unterstützung der Mietvertragsabwicklung und zur Vereinfachung der Prozesse als zusätzlichen Service für Mieter. Die WoBau behält sich vor, den Betrieb des Kundenportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen.
§ 2 Registrierung / Pflichten des Mieters
(1) Die Nutzung des Kundenportals bedarf einer vorherigen Registrierung des Mieters, die online vorgenommen werden kann. Der Mieter kann sich unter Angabe seines persönlichen Registrierungscodes, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Der persönliche Registrierungscode wird dem Mieter von der WoBau zugesendet. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann der Mieter bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.
(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten des Mieters in das entsprechende Anmeldeformular erhält der Mieter eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks ist der Mieter für das Portal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und Passwort in dem Kundenportal anmelden.
(3) Der Mieter ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat der Mieter die WoBau unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzten, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.
(4) Der Mieter kann sein Passwort jederzeit ändern und ist verpflichtet, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, wenn die Möglichkeit besteht, dass Dritte Kenntnis von dem Passwort erlangt haben. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen: Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Stellen inkl. 2 Ziffern und Groß-/Kleinschreibung enthalten.
(5) Der Mieter darf keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten oder Inhalten, die Rechte Dritter, einschließlich Marken, Urheberrechte und Datenschutzrechte, verletzen an das Portal übermitteln oder in das Internet über den Account einstellen und/oder auf solche Informationen hinweisen / diese verlinken.
§ 3 Verfügbarkeit des Kundenportals / Willenserklärungen
(1) Aus technischen Gründen (z. B. zu Wartungszwecken) kann es vorkommen, dass das Kundenportal zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn Störungen vorliegen, die außerhalb der Betriebssphäre der WoBau liegen.
(2) Eine jederzeitige Verfügbarkeit des für den Mieter kostenfreien Kundenportals und/oder der darin hinterlegten Informationen kann nicht gewährleistet werden. Der Mieter ist gehalten, wichtige Informationen, die er im Rahmen des Portals hinterlegt oder gespeichert hat, anderweitig zu sichern, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen über das Kundenportal nicht gewährleistet werden kann.
(3) Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über das Kundenportal im Zweifel nicht die rechtlichen Anforderungen erfüllen kann, die an die Form oder den Zugang von rechtsverbindlichen Willenserklärungen gestellt werden. Der Mieter sollte daher für wichtige rechtserhebliche Willenserklärungen einen anderen Kommunikationsweg wählen, um den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Soweit z.B. für die Kündigung eines Vertrags die Schriftform vorgesehen ist, kann die Kündigung nicht wirksam über das Portal erklärt werden.
§ 4 Laufzeit / Kündigung / Sperrung
(1) Nach Registrierung des Mieters läuft der Vertrag über die Nutzung des Kundenportals mit unbestimmter Laufzeit, endet aber spätestens 24 Monate nach Beendigung des Mietvertrags bzw. der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Mieter und der WoBau, gleich aus welchem Rechtsgrund (wirksame Kündigung, Zeitablauf etc.).
(2) Der Vertrag zur Nutzung des Kundenportals kann unabhängig davon vom Mieter jederzeit, von der WoBau mit einer Kündigungsfrist von 1 Woche in Textform (d. h. per Brief, E- Mail oder Telefax) gekündigt werden. Eine Deaktivierung des Accounts durch den Mieter gilt als Kündigung.
(3) Die Kündigung oder die Beendigung des Vertrages zur Nutzung des Kundenportals führt zur Sperrung des Zugriffs des Mieters auf das Kundenportal.
(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die WoBau berechtigt, den Zugang für einen Mieter vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Mieter oder ein unbefugter Dritter das Kundenportal missbräuchlich nutzen, oder wenn der Mieter gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.
§ 5 Haftungsbeschränkung
(1) Die im Kundenportal abrufbaren Informationen haben für den Mieter einen rein informatorischen Charakter. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die WoBau insoweit keine Haftung.
(2) Die WoBau haftet im Übrigen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Ferner haftet sie für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zur Nutzung des Kundenportals überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet die WoBau jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die WoBau haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die WoBau haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Kundenportals.
(4) Eine Haftung der WoBau für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes oder durch fehlerhafte Eingaben im Kundenportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Der Mieter hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die alleinige Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.
§ 6 Datenschutz
(1) Alle im Kundenportal hinterlegten und/oder abrufbaren personenbezogenen Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet.
(2) Der Kunde wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzinformation unterrichtet.
§ 7 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
(1) Neben diesen Nutzungsbedingungen des Kundenportals der WoBau gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen des Nutzungsvertrages zwischen dem Mieter und der WoBau sowie anderer Verträge zwischen dem Mieter und der WoBau bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der Mieter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Soweit der Mieter bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der WoBau.
Stand: Mai 2022
(4) Das Kundenportal ist ein Angebot zur Unterstützung der Mietvertragsabwicklung und zur Vereinfachung der Prozesse als zusätzlichen Service für Mieter. Die WoBau behält sich vor, den Betrieb des Kundenportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen.
§ 2 Registrierung / Pflichten des Mieters
(1) Die Nutzung des Kundenportals bedarf einer vorherigen Registrierung des Mieters, die online vorgenommen werden kann. Der Mieter kann sich unter Angabe seines persönlichen Registrierungscodes, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Der persönliche Registrierungscode wird dem Mieter von der WoBau zugesendet. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann der Mieter bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.
(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten des Mieters in das entsprechende Anmeldeformular erhält der Mieter eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks ist der Mieter für das Portal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und Passwort in dem Kundenportal anmelden.
(3) Der Mieter ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat der Mieter die WoBau unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzten, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.
(4) Der Mieter kann sein Passwort jederzeit ändern und ist verpflichtet, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, wenn die Möglichkeit besteht, dass Dritte Kenntnis von dem Passwort erlangt haben. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen: Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Stellen inkl. 2 Ziffern und Groß-/Kleinschreibung enthalten.
(5) Der Mieter darf keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten oder Inhalten, die Rechte Dritter, einschließlich Marken, Urheberrechte und Datenschutzrechte, verletzen an das Portal übermitteln oder in das Internet über den Account einstellen und/oder auf solche Informationen hinweisen / diese verlinken.
§ 3 Verfügbarkeit des Kundenportals / Willenserklärungen
(1) Aus technischen Gründen (z. B. zu Wartungszwecken) kann es vorkommen, dass das Kundenportal zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn Störungen vorliegen, die außerhalb der Betriebssphäre der WoBau liegen.
(2) Eine jederzeitige Verfügbarkeit des für den Mieter kostenfreien Kundenportals und/oder der darin hinterlegten Informationen kann nicht gewährleistet werden. Der Mieter ist gehalten, wichtige Informationen, die er im Rahmen des Portals hinterlegt oder gespeichert hat, anderweitig zu sichern, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen über das Kundenportal nicht gewährleistet werden kann.
(3) Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über das Kundenportal im Zweifel nicht die rechtlichen Anforderungen erfüllen kann, die an die Form oder den Zugang von rechtsverbindlichen Willenserklärungen gestellt werden. Der Mieter sollte daher für wichtige rechtserhebliche Willenserklärungen einen anderen Kommunikationsweg wählen, um den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Soweit z.B. für die Kündigung eines Vertrags die Schriftform vorgesehen ist, kann die Kündigung nicht wirksam über das Portal erklärt werden.
§ 4 Laufzeit / Kündigung / Sperrung
(1) Nach Registrierung des Mieters läuft der Vertrag über die Nutzung des Kundenportals mit unbestimmter Laufzeit, endet aber spätestens 24 Monate nach Beendigung des Mietvertrags bzw. der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Mieter und der WoBau, gleich aus welchem Rechtsgrund (wirksame Kündigung, Zeitablauf etc.).
(2) Der Vertrag zur Nutzung des Kundenportals kann unabhängig davon vom Mieter jederzeit, von der WoBau mit einer Kündigungsfrist von 1 Woche in Textform (d. h. per Brief, E- Mail oder Telefax) gekündigt werden. Eine Deaktivierung des Accounts durch den Mieter gilt als Kündigung.
(3) Die Kündigung oder die Beendigung des Vertrages zur Nutzung des Kundenportals führt zur Sperrung des Zugriffs des Mieters auf das Kundenportal.
(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die WoBau berechtigt, den Zugang für einen Mieter vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Mieter oder ein unbefugter Dritter das Kundenportal missbräuchlich nutzen, oder wenn der Mieter gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.
§ 5 Haftungsbeschränkung
(1) Die im Kundenportal abrufbaren Informationen haben für den Mieter einen rein informatorischen Charakter. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die WoBau insoweit keine Haftung.
(2) Die WoBau haftet im Übrigen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Ferner haftet sie für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zur Nutzung des Kundenportals überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet die WoBau jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die WoBau haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die WoBau haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Kundenportals.
(4) Eine Haftung der WoBau für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes oder durch fehlerhafte Eingaben im Kundenportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Der Mieter hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die alleinige Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.
§ 6 Datenschutz
(1) Alle im Kundenportal hinterlegten und/oder abrufbaren personenbezogenen Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet.
(2) Der Kunde wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzinformation unterrichtet.
§ 7 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
(1) Neben diesen Nutzungsbedingungen des Kundenportals der WoBau gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen des Nutzungsvertrages zwischen dem Mieter und der WoBau sowie anderer Verträge zwischen dem Mieter und der WoBau bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der Mieter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Soweit der Mieter bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der WoBau.
Stand: Mai 2022